Lisa Paus ist ausgewiesene Finanzexpertin, nunmehr muss die Grünen-Politikerin ein ganz anderes Themenfeld beackern: Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin wird am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesfamilienministerin ernannt. Die Bundestagsabgeordnete gehört dem linken Parteiflügel der Grünen an und setzt dementsprechend klare Akzente in Richtung soziale Gerechtigkeit.
Paus tritt die Nachfolge von Anne Spiegel an. Sie war wegen der Kritik an ihrem Familienurlaub zurückgetreten, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz kurz nach der Hochwasserkatastrophe angetreten hatte.
Mit der Entscheidung für Paus gelang der Parteiführung ein reibungsloser Wechsel in dem für die Grünen so wichtigen Amt. Reibereien zwischen den Parteiflügeln, wie es sie teilweise bei der Bildung der Ampel-Regierung gegeben hatte, wurden diesmal vermieden.
Nach dem Scheitern der einstigen Landesministerin Spiegel übernimmt jetzt eine Politikerin das Familienressort, die den Berliner Politbetrieb bestens kennt. Von 1999 bis 2009 hatte Paus dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört, seither sitzt sie im Bundestag.
Paus stand bislang in der Berliner Politik nicht in der ersten Reihe, hat sich aber durch Sachkenntnis in der Steuer- und Finanzpolitik einen Namen gemacht. Im Bundestag hat die am 19. September 1968 in Nordrhein-Westfalen geborene Politikerin maßgeblich die Finanzpolitik der Grünen mitgestaltet – als Grünen-Obfrau im zuständigen Ausschuss, Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzen und als finanzpolitische Sprecherin.
Bislang hat sie dieses Themengebiet als stellvertretende Fraktionschefin betreut. In der vergangenen Legislaturperiode vertrat sie zudem ihre Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Doch als Finanzexpertin sind der alleinerziehenden Mutter die Themen des neuen Ressorts keineswegs fremd. Denn bei der Familienpolitik geht es oft auch ums Geld. Seit längerem setzt sie sich für eine Kindergrundsicherung ein, das Konzept dafür hat sie maßgeblich mitgestaltet. Kinderarmut sei ihr ein „Riesendorn“ im Auge, damit wolle sie sich nicht abfinden, bekundete die designierte Ministerin, die sich gleichzeitig als „klare Feministin“ bezeichnet.
Der Koalitionspartner SPD baut denn auch darauf, mit Paus genügend Geld für die familienpolitischen Vorhaben locker machen zu können. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Leni Breymaier, meint jedenfalls voller Zuversicht: „Dass sie aus dem Finanzbereich kommt, kann für die Pläne zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen und bei unseren ehrgeizigen Vorhaben zum Schutz vor und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen ein Vorteil sein.“
Auch bei anderen Fragen hat Lisa Paus bereits deutlich gemacht, dass Finanzpolitik auch Gesellschaftspolitik ist. Seit längerem wehrt sie sich gegen das Ehegattensplitting, das sie als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. Sie ist überzeugt: „Es schadet der Gleichstellung von Mann und Frau, steuerlich zu fördern, wenn ein Ehepartner nicht arbeiten geht.“
Weiteres Anliegen von Paus ist eine familienfreundlichere Arbeitswelt: „Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit wäre hilfreich“, verkündete sie im Vorfeld ihres Amtsantritts.
Die Tochter des Maschinenfabrikanten Hermann Paus hat stets die Vermögensteuer befürwortet – im Zuge des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen Ausgaben stellt sie die Absage der „Ampel“ an Steuererhöhungen auf den Prüfstand. „Wenn sich die Zeiten ändern, sollte dies die Politik auch“, bekundet die designierte Ministerin. Für sie gehören „alte Glaubenssätze auf den Prüfstand“. Mit der linken Finanzpolitikerin dürften die Koalitionsberatungen über die Familienpolitik spannend werden.
