Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will das Wahlsystem reformieren. „Wir wollen eine echte und wahre Demokratie im Land und ein Ende des Wahlbetrugs“, sagte er am Donnerstag. Sein Plan sieht vor, die Zahl der Abgeordneten des Unterhauses von 500 auf 300 zu verringern und die nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordneten zu streichen. Die Zahl der Senatoren soll von 128 auf 96 reduziert werden.
Das Nationale Wahlinstitut (INE), das die Wahlen organisiert, soll durch ein neues Gremium ersetzt werden, dessen Mitglieder von den Wählern statt vom Parlament gewählt werden. Außerdem will der Präsident das Budget zusammenstreichen. López Obrador ist überzeugt, dass das INE Wahlbetrug bei seinen früheren Kandidaturen für das Amt des Staatschefs toleriert habe. Er beschuldigte das INE auch, ein umstrittenes Referendum über die Fortsetzung seiner Amtszeit vergangenen Monat torpediert zu haben.
Kritiker sagen, dass López Obrador mit seinen populistischen Ideen das demokratische System beschädigt. Seine Vorschläge, die eine Änderung der Verfassung vorsehen, erfordern die Unterstützung von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten des Unterhauses. Ob er die bekommt, ist allerdings fraglich. Erst kürzlich war seine geplante Verfassungsänderung für die Rücknahme der Liberalisierung des Elektrizitätssektors im Parlament gescheitert.
