Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki dringt auf härtere Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind das wichtigste Mittel, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen“, sagte Morawiecki am Freitag in den ARD-„Tagesthemen“. „Entweder gewinnen wir diesen Krieg militärisch – und das versucht die Ukraine verzweifelt – oder wir gewinnen diesen Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht.“
Aber die bislang verhängten Sanktionen „funktionieren bis zum heutigen Tag nicht“, kritisierte der polnische Ministerpräsident. Er tue alles, was in seiner Macht stehe, „um auf stärkere, wirksamere Sanktionen hinzuwirken“.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Einigen konnten sich die 27 Mitgliedstaaten bislang jedoch nur auf ein Embargo für russische Kohle. Das von der Ukraine sowie dem EU-Parlament geforderte Gas-Embargo wird insbesondere von Deutschland und Österreich abgelehnt.
Er sorge sich um die Souveränität der Ukraine, sagte Morawiecki mit Blick auf Russlands Offensive gegen das Nachbarland. „Das macht mir große Sorgen. Ich weine innerlich, wenn ich sehe, welche Grausamkeiten dort in der Ukraine verübt werden“. Er sehe „Menschen, die abgeschlachtet werden wie im Zweiten Weltkrieg“ und wie die „Kriegs- und Verbrechensmaschine der Russen“ weiterlaufe.
Bezüglich der Friedensverhandlungen warf Morawiecki Russland eine „Verzögerungstaktik“ vor. Es würden zwar Gespräche geführt, aber diese seien „künstlicher Natur“. Die „verbrecherischen Völkermordtaten seitens der Russen gehen weiter, auch während die Verhandlungen liefen“. Es sei bisher „nichts Bedeutendes erreicht“ worden. Es gelte die Öffentlichkeit aufzurütteln und „weg von den interessengeleiteten politischen Ansätzen“ zu kommen, „hin zu einer Politik des Gewissens“.
