Die Finanzminister der Europäischen Union beraten über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis nannte einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuvor für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle ausgesprochen. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung – anders als etwa bei Gas – „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur AFP.
An dem Luxemburger Rat nimmt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teil. Er hatte sich am Montag gegen einen Stopp der russischen Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber offengelassen. Zu dem Finanzministertreffen soll der ukrainische Ressortchef Serhiy Marschenko per Video zugeschaltet werden.
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner sagte in Luxemburg, bei den Diskussionen gehe es vor allem um das Thema Kohle und einen Ausfuhrstopp etwa für Zement. Zu einem Ölembargo fügte Brunner hinzu: „In Zeiten wie diesen kann man nichts ausschließen.“ Österreich ist wie Deutschland besonders stark von russischen Energieimporten abhängig.
