Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die […]
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Syrer festnehmen lassen, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Gefangene misshandelt oder gefoltert haben soll, darunter ein Kind. Raed E. habe sich dem IS im Jahr […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Mehrheit für den jüngsten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden“, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen „harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene“ gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in […]
Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die […]
Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein […]
In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. „Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“, sagte Lauterbach am […]
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrem dritten Anlauf bei der französischen Präsidentschaftswahl größere Aussichten als je zuvor auf einen Wahlsieg. Kurz vor der ersten Runde der Wahl am Sonntag hat der bisher […]
In einer Asylunterkunft in Augsburg hat die Polizei auf einen 22-jährigen Messerangreifer geschossen. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Mittwoch mitteilte, alarmierte ein Mitarbeiter der Unterkunft am Vortag die Polizei. Er gab an, von einem […]
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