Die bayerische Staatsregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz als ein Grundsatzurteil bewertet, das auch den Bund und die anderen Bundesländer betrifft. „Wir beachten das Urteil“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag […]
Nach dem Bekanntwerden der Übernahme von Twitter durch Elon Musk mahnen die EU und die Zivilgesellschaft den Milliardär zum entschlossenen Kampf gegen Hass und Hetze. Twitter müsse sich unter dem neuen Eigentümer „vollständig an die […]
Ein zwitschernder blauer Vogel ist das Symbol der 2006 gegründeten Plattform Twitter. Viel wurde auf dem Kurzbotschaftendienst seitdem hin und her gezwitschert; vor allem für Politiker, Stars und Aktivisten ist der Internetdienst mit den kurzen […]
Aldi erhöht den Mindestlohn von aktuell 12,50 Euro auf 14 Euro pro Stunde ab Juni. „Alles wird aktuell teurer und das spüren natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, teilte Aldi Süd am Dienstag zur Begründung […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei einem Besuch in Moskau für einen raschen Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen. Die UNO sei „sehr daran interessiert“, Wege zu finden, um „so schnell wie möglich“ Bedingungen für einen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Grünen kündigten Unterstützung […]
In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. […]
Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann […]
Ein Berliner Student hat nach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Nutzung einer pandemiebedingten Sonderregel zur Prüfungswiederholung. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Klage des Manns abgewiesen zu haben. Das […]
Die Starterbatterie bleibt die mit Abstand häufigste Ursache für Autopannen in Deutschland: Im vergangenen Jahr verursachte die Starterbatterie 46,2 Prozent aller 3,49 Millionen Pannen, zu denen der ADAC gerufen wurde, wie der Automobilklub am Dienstag […]
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