Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Sie können aber größtenteils eingeschränkt bis Ende Juli kommenden Jahres weiter gelten. Der Gesetzgeber habe […]
Krebspatienten haben bei einer Behandlung in offiziell zertifizierten Zentren deutlich höhere Überlebenschancen. Das geht aus einer am Dienstag von der AOK veröffentlichten Studie auf Basis von bundesweiten Abrechnungsdaten der Krankenkasse und Daten aus vier regionalen […]
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. „Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen – und das wird sie auch […]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in […]
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf durchschnittlich 863 Zigaretten geraucht. Das ist ein Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten aktuellen Jahrbuchs Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Zugleich gab es vor allem wegen […]
Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das EU-Recht sieht „angemessene Garantien“ vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu verhindern, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]
Beim US-Versandriesen Amazon können seit Montag die Beschäftigen in einem weiteren Lager in New York über eine Gewerkschaftsvertretung abstimmen. Die Wahl dauert bis Freitag, rund 1800 Beschäftigte sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie der Amazon […]
Fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus ist im Jahr 2020 per Kaiserschnitt erfolgt. Insgesamt entbanden 29,7 Prozent oder 220.700 Frauen auf diese Weise, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber 29,6 […]
Die Stimmung bei Deutschlands Exporteuren hat sich trotz des andauernden Ukraine-Kriegs etwas erholt. Laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts stiegen ihre Erwartungen an die Geschäfte in den kommenden Monaten wieder. Der vom Ifo gemessene Index, der […]
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies erhielt am Dienstag durch die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft, ausgemusterte Gepard-Kampfpanzer an die Ukraine zu […]
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