Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu seiner Ukraine-Politik stehen. Als Termin sei der 11. Mai im Gespräch, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Vorsitzende des […]
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Monaten versucht laut einer Umfrage jeder zweite deutsche Haushalt, Energie zu sparen. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom sagten 48 Prozent der Befragten, sie gingen bewusster […]
Vor dem Kieler Amtsgericht hat am Montag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die für den Tod einer 23-Jährigen durch einen umgestürzten Fahnenmast verantwortlich sein sollen. Die beiden Angeklagten hätten zu Prozessbeginn am Montag ihre […]
Lisa Paus ist ausgewiesene Finanzexpertin, nunmehr muss die Grünen-Politikerin ein ganz anderes Themenfeld beackern: Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin wird am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesfamilienministerin ernannt. Die Bundestagsabgeordnete gehört dem linken Parteiflügel der […]
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46-Jährige erhielt bei der […]
Weil er in seiner Arbeitszeit einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachging, hat das Verwaltungsgericht Trier einen Beamten aus dem Dienst entfernt. Der Mann habe die Tätigkeit fast drei Jahre lang während der Dienstzeit und zum Teil auch […]
Mit Spitzenleistungen kennt Anke Rehlinger (SPD) sich aus – schließlich war sie einst eine der besten Leichtathletinnen des Saarlands und hält seit 1996 den Landesrekord im Kugelstoßen. Nun gelang der 46-Jährigen ein neuer großer Wurf: […]
Vor dem Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat der Prozess gegen einen 33-Jährigen wegen der Tötung eines Kleinkinds begonnen. Zu Beginn am Montag wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach soll der Mann das […]
Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat nach einer Reihe von Verfahren gegen Wachleute aus Konzentrationslagern zum ersten Mal auch Verfahren gegen Wachleute aus Kriegsgefangenenlagern an die Staatsanwaltschaften abgegeben. Behördenleiter Thomas Will […]
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Corona-Prämie voll auszuzahlen, wenn ein Teil davon gepfändet wird. Tarifliche Corona-Prämien seien kein unpfändbares Arbeitseinkommen, erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Es ließ zur Klärung […]
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