Pentagon stockt Rüstungshilfen für Ukraine im Umfang von 300 Millionen Dollar auf

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Die USA stocken ihre Unterstützung der Ukraine im Verteidigungsbereich um weitere 300 Millionen Dollar (271 Millionen Euro) auf. Wie das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag (Ortszeit) mitteilte, umfassen die zusätzlichen „Sicherheitshilfen“ in Höhe von 300 Millionen Dollar Laser-gesteuerte Raketensysteme, Kampfdrohnen vom Typ Switchblade, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Ersatzteile und medizinische Güter. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten die USA bereits Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar zugesagt.

Die nochmalige Aufstockung der militärischen Unterstützung der Ukraine „unterstreicht das standhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA unterstützten auf diese Weise die „heldenhaften Anstrengungen“ der Ukrainer, den russischen Angriffskrieg zu beenden.

Nach Angaben des Weißen Hauses hatte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyi telefoniert, um eine weitere Unterstützung der ukrainischen Armee zu erörtern. Nach dem 55-minütigen Telefonat betonte das Weiße Haus, die USA arbeiteten „Tag und Nacht“ daran, den Bitten der Ukraine um „Sicherheitshilfen“ nachzukommen.

Mitte März hatte der US-Kongress ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das 13,6 Milliarden Dollar an humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine sowie Nato-Partner in Osteuropa vorsah. Bislang stammten die meisten US-Rüstungslieferungen an die Ukraine aus Beständen der US-Armee. Mit den zusätzlichen 300 Millionen Dollar sollen laut Pentagon aber neue Lieferverträge mit der US-Rüstungsindustrie finanziert werden.

Die „New York Times“ berichtete am Freitagabend (Ortszeit), auf Bitten Selenskyjs habe die US-Regierung entschieden, die Lieferung von Verbündeten an die Ukraine von Panzern aus sowjetischer Produktion zu erleichtern. Es wäre das erste Mal, dass die USA bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine helfen. Welche Länder sonst noch beteiligt sind und um wieviele Panzer es sich handelt, ging aus dem Bericht allerdings nicht hervor.

Die Panzer würden der Ukraine Langstrecken-Artillerie-Angriffe auf russische Ziele in der ostukrainischen Donbass-Region ermöglichen, zitierte die „New York Times“ einen US-Regierungsvertreter. Russland hatte vergangene Woche angekündigt, sich auf die „Befreiung“ des Donbass zu konzentrieren.

Auch Deutschland unterstützt die Ukraine mittlerweile mit Rüstungsgütern. Vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte die Bundesregierung dies noch abgelehnt unter Verweis auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken.

Die ukrainischen Streitkräfte haben mittlerweile unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen erhalten. Auch die Lieferung von 2700 Strela-Panzerabwehrraketen aus früheren NVA-Beständen wurde genehmigt. Am Freitag bestätigte das Bundesverteidigungsministerium, den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt zu haben.

Die ukrainische Regierung hat sich aber wiederholt enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert habe. Laut ihrem Botschafter Andrij Melnyk geht es dabei um Waffensysteme, die von der deutschen Rüstungsindustrie sofort geliefert werden könnten.

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