Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Defizite seiner kriselnden Partei eingeräumt. Die Linke gebe auf „jede der anstehenden Fragen zwei, drei oder gar vier Antworten“, die sich „teilweise noch gegenseitig ausschließen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Das sei „ein strukturelles Problem meiner Partei, das einer grundsätzlichen Klärung bedarf“.
Ramelow warnte: „Eine Partei, die sich nur für ihre ideologischen Konflikte interessiert, die außerhalb keinerlei Relevanz haben, kann ganz schnell von der Bildfläche verschwinden.“
Besondere Kritik übte Ramelow vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine am außenpolitischen Kurs der Linken. Ein Teil der Partei sage: „Wir lehnen die Nato ab, weil die Nato der aggressive Westen ist. Daraufhin sage ich: Was ist dann der Rest? Ist China jetzt eine harmlose Weltmacht? Und ist Putin als Autokrat und Diktator nicht gerade derjenige, der die Nato füttert? Einfach nur Nato-Bashing löst da ja gar kein Problem.“
Überdies fremdele die Linke mit der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Auftrag. Das dürfe ebenfalls nicht sein. „Ich bin für eine gut ausgestattete Bundeswehr als Landesverteidigungsarmee – eingebettet in ein europäisches Sicherheits- und Vertragssystem“, sagte Ramelow.
Vergangene Woche war die aus Thüringen kommende Bundesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten. Zuvor war sie lange an der Seite Ramelows in der Landespolitik aktiv. Bei einem Parteitag in Erfurt Ende Juni soll nun der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden.
