Rechtsextreme aus der Querdenker-Szene wollten offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen: Die Mitglieder der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ sollen Anschläge auf die Stromversorgung und Entführungen geplant haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mitteilten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein entschiedenes Vorgehen an.
Bereits am Mittwoch hatten die Ermittler die Zerschlagung der Gruppe bekannt gegeben; nun teilten sie Details mit. Vier Verdächtige wurden demnach festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft, darunter ein 55-Jähriger aus Neustadt an der Weinstraße und ein 54-Jähriger aus dem brandenburgischen Falkensee.
Konkret werfen die Ermittler den Beschuldigten die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Ihr Ziel soll gewesen sein, durch einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen und dann das demokratische System in Deutschland zu stürzen.
Nach Angaben der Behörden wurde seit Oktober gegen die Gruppe ermittelt. Bundesweit seien der Chatgruppe zahlreiche Menschen zuzurechnen, die die Pläne unterstützt haben sollen. Diese seien Teil der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Einige seien der Polizei bereits bekannt.
Die Hauptverdächtigen wurden am Mittwoch bei einer Razzia in mehreren Bundesländern festgenommen. Durchsucht wurden 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem knapp zwei Dutzend Waffen, Munition im dreistelligen Bereich sowie Bargeld und schriftliche Unterlagen.
„Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“, schrieb Scholz im Internetdienst Twitter. Notwendig sei ein rigoroses Vorgehen gegen gewaltbereite „Feinde unserer Demokratie“.
„Die Radikalisierung der sogenannten Querdenker oder auch der Reichsbürgerszene nimmt erschreckende Ausmaße an und ist zutiefst besorgniserregend“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), kündigte in der Funke Mediengruppe Beratungen darüber an, „wie wir den Kampf gegen Hass und Hetze noch verstärken können“.
Lauterbach sagte am Donnerstag am Rande eines Termins in Husum: „Ich werde weitermachen wie bisher.“ Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste radikalisiert hätten. Bei diesen Kräften handele es sich um eine kleine, aber „hochgefährliche“ Minderheit in der Gesellschaft. Über die Corona-Politik könne in der Sache gestritten werden, sagte Lauterbach – „Gewalt geht aber nie“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in Berlin, dass die Ermittlungen einen „Abgrund“ offenbarten. „Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbindet ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“ Es sei wichtig, gegen extremistische Bedrohungen auf Telegram vorzugehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Rheinischen Post“, wer „Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie“. Er sei froh, dass die Behörden gute Ermittlungsarbeit geleistet hätten.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass der Staat mit der Razzia „einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde bewiesen“ habe. Der Hinweis aus dir Gruppe kam demnach aus dem Landesverfassungsschutz.
