Sie wollten offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschleppen und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen: Ermittler in Rheinland-Pfalz haben eine rechtsextremistische Gruppe zerschlagen. Die Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ sollen Anschläge auf die Stromversorgung und Entführungen geplant haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mitteilten. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
Bereits am Mittwoch hatten die Ermittler die Zerschlagung der Gruppe bekannt gegeben; nun teilten sie Details mit. Insgesamt gelten demnach fünf Menschen als Hauptbeschuldigte. Konkret werfen die Ermittler ihnen die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
Ihr Ziel soll gewesen sein, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit hätten nach der Vorstellung der Gruppenmitglieder „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verursacht werden sollen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen.
Nach Angaben der Behörden wurde seit Oktober gegen die Gruppe ermittelt. Bundesweit seien der Chatgruppe zahlreiche Menschen zuzurechnen, die die Pläne unterstützt haben sollen. Diese seien Teil der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Einige seien der Polizei bereits bekannt.
Die Hauptverdächtigen wurden am Mittwoch bei einer Razzia in mehreren Bundesländern festgenommen. Durchsucht wurden 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem knapp zwei Dutzend Waffen, Munition im dreistelligen Bereich sowie Bargeld und schriftliche Unterlagen, die die Umsturzpläne betreffen.
Einem Bericht von „Report Mainz“ zufolge wird in dem Verfahren insgesamt gegen zwölf Männer und Frauen ermittelt. Die Gruppe habe für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen wollen, berichtete das ARD-Politmagazin. Bei einer Waffenübergabe in Neustadt an der Weinstraße hätten die Ermittler zugeschlagen und den Waffenkäufer festgenommen. Organisiert habe sich die Gruppe über den Chatdienst Telegram.
Lauterbach sagte am Donnerstag am Rande eines Termins in Husum, dass ihn der Vorfall nicht in seiner Arbeit beeinflussen werde. „Ich werde weitermachen wie bisher.“ Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste radikalisiert hätten. Dabei gehe es nicht mehr nur um Corona, sondern auch um den Versuch, den Staat zu destabilisieren. Bei diesen Kräften handele es sich um eine kleine, aber „hochgefährliche“ Minderheit in der Gesellschaft. Über die Corona-Politik könne in der Sache gestritten werden, sagte Lauterbach – „Gewalt geht aber nie“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in Berlin, dass die Ermittlungen einen „Abgrund“ offenbarten. „Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbindet ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“ Es sei wichtig, gegen extremistische Bedrohungen auf Telegram vorzugehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Rheinischen Post“, wer „Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie“. Er sei froh, dass die Behörden gute Ermittlungsarbeit geleistet hätten.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass der Staat mit der Razzia „einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde bewiesen“ habe. Die „verabscheuungswürdigen Bestrebungen“ der Gruppe seien „im Keim erstickt“ worden. Der Hinweis auf die Pläne und Mitglieder der Chatgruppe war laut Lewentz Landesverfassungsschutz gekommen.
