Angesichts des Preisanstiegs für Energie und viele Güter des täglichen Bedarfs fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Vorziehen der für Oktober geplanten Mindestlohnerhöhung. Es müsse zudem geprüft werden, ob die geplante Erhöhung überhaupt noch ausreiche“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag. „Für uns als SoVD steht fest, dass der Mindestlohn mindestens 13 Euro pro Stunde betragen muss.“
Seit Jahresbeginn gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Für Oktober ist dann eine Erhöhung auf zwölf Euro vorgesehen.
Bauer erneuerte zudem seine Forderung, in den Grundsicherungssystemen bis zur grundsätzlichen Neufestlegung der Regelsätze einen monatlichen Krisenzuschlag in Höhe von 100 Euro zu zahlen. „Die geplante Einmalzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen in Höhe von 200 Euro im Juli geht zwar in die richtige Richtung, entspricht aber gerade mal 16,66 Euro im Monat und kann so die exorbitanten Teuerungen nicht ausreichend abfedern“, erklärte der SoVD-Präsident.
Auch Haushalte mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsschwelle müssten entlastet werden, sagte Bauer und nannte Bafög- und Wohngeldbeziehende, Kinderzuschlagsberechtigte oder Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten. Angesichts der immensen Ausgaben des Staates zur Krisenbewältigung dürften zudem die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe „nicht länger tabu sein“, forderte er.
