Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Kritik am geplanten Milliardenpaket des Bundes für deutsche Firmen wegen des Ukraine-Kriegs geübt. „Es ist sehr unglücklich, die Nutzung fossiler Energie zu subventionieren, indem man den Energieverbrauch bei umfangreichen Kostensteigerungen direkt bezuschusst“, sagte Grimm der „Welt“ vom Dienstag. Damit sinke der Anreiz, Energie einzusparen. So würden letztlich der Gaspreis an den Börsen hochgehalten und Russlands „Kriegskasse“ weiter gefüllt.
Die Regierung hat ein Hilfspaket für Unternehmen geschnürt, die besonders stark von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um energieintensive Branchen.
Vorgesehen sind etwa direkte staatliche Zuschüsse, die für besonders betroffene Unternehmen gewährt werden, wenn sich für diese die Energiekosten im Vergleich zum Jahr 2021 mehr als verdoppeln. Ab dieser Schwelle gibt es ein abgestuftes Modell für die Zuschüsse.
Die Ökonomin Grimm kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, einerseits würden „Schreckensszenarien von umfangreicher Rationierung im Falle eines Lieferstopps russischer Energie an die Wand gemalt“ und nun „reizt man noch den Energieverbrauch an“. Das passe nicht zusammen. Die Bundesregierung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um den Gasverbrauch zu senken. „Dafür sind die Preissignale wichtig, da sie den Gasverbrauch effizient reduzieren.“
