Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.
Die beiden sollen demnach gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben habe. Der EuGH stoppte die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, im Juni 2019.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens „unter Beachtung der immunitätsrechtlichen Vorgaben“ über die geplanten Ermittlungen gegen Scheuer informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter.
Zunächst berichtete der „Spiegel“ über die Ermittlungen. Scheuer selbst sagte dem Magazin am Dienstag, dass er vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt habe. Er gehe „fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommt“.
