FDP-Generalseretär Bijan Djir-Sarai sieht als Folge des Kriegs in der Ukraine spürbare Einschnitte auf die Menschen in Deutschland zukommen. „Wir haben in Deutschland keine neueren Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Das ist etwas, das wir aus den letzten Jahrzehnten nicht kennen. Hier werden wir uns umstellen müssen.“
Es gebe große Unwägbarkeiten, „und es ist richtig, das in dieser Situation auch so zu sagen“, sagte Djir-Sarai. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik offen und ehrlich kommuniziert und entsprechend handelt.“
Schon die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sei eine „enorme Herausforderung“, sagte Djir-Sarai. „Und dann kommt noch dieser grauenhafte Krieg dazu, der nochmal alles verändert. Das betrifft alle Felder – Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Finanzpolitik.“
Die Bundesregierung habe bereits entschlossen gehandelt, sagte der FDP-Generalsekretär: „Sie ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, und es gibt schon zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro, um das die Wirtschaft und private Haushalte entlastet werden.“
Djir-Sarai sagte weiter, er sei inzwischen „zufrieden“ mit dem Kurs der SPD-geführten Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wäre ich nicht zufrieden gewesen“, sagte er zu AFP. Es sei „offensichtlich, dass beim Thema Waffenlieferungen die Zeit eine sehr wichtige Rolle spielt“. Russland habe „seine Ziele nicht erreicht – jetzt beginnt die nächste Phase des Krieges, und da müssen wir die Ukraine tatkräftig und schnell auch mit schweren Waffen unterstützen.“
Djir-Sarai, der in der FDP-Bundestagsfraktion lange auf Außenpolitik spezialisiert war, warnte in dem AFP-Interview vor einer weiteren Brutalisierung des russischen Kriegs in der Ukraine. „Ich habe sehr genau verfolgt, wie Russland in Syrien Krieg geführt hat“, sagte er. „Wenn die Erfolge ausbleiben, startet Russland die nächste Stufe und der Krieg wird noch brutaler, noch grausamer.“ Das sei genau das, was „ich für die nächsten Wochen in der Ukraine leider Gottes befürchte“, sagte er.
„Fakt ist, Russland hat sich diesen Krieg komplett anders vorgestellt“, sagte Djir-Sarai. „Moskau hat mit einem schnellen Erfolg gerechnet – auch für das eigene Publikum zuhause. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.“ In dem Krieg in der Ukraine befürchte er noch „Eskalationspotenzial“.
