Der Technologie-Milliardär Elon Musk will die Verbannung des früheren US-Präsidenten Donald Trump von Twitter nach der anvisierten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes rückgängig machen. „Ich würde das dauerhafte Verbot aufheben“, sagte Musk am Dienstag bei einer von der „Financial Times“ organisierten Konferenz. Der Rauswurf sei eine „moralisch schlechte Entscheidung“ und ein „Fehler“ gewesen.
Twitter hatte Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten am 6. Januar 2021 verbannt. Die Online-Plattform erklärte damals zur Begründung für die dauerhafte Sperrung von Trumps Nutzerkonto, es bestehe das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“.
Musk, der Twitter für 44 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) übernehmen will, kritisierte diesen Schritt nun scharf. „Ich denke, es war ein Fehler, weil es einen großen Teil des Landes (von Twitter) entfremdet und letztlich nicht dazu geführt hat, dass Donald Trump keine Stimme hat“, sagte der Gründer und Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX.
Ein endgültiger Rauswurf von Nutzern sei eine „moralisch schlechte Entscheidung“, weil er das Vertrauen in Twitter untergrabe. „Das heißt nicht, dass jemand alles sagen kann, was er will“, betonte der reichste Mensch der Welt. Bei „illegalen oder anderweitig destruktiven“ Tweets könnte es eine Suspendierung des Nutzerkontos geben, eine „Auszeit“.
Musk betonte zugleich bei der „Financial Times“-Konferenz in London, bei der er per Video zugeschaltet war, noch gehöre ihm Twitter nicht. Mit Blick auf eine mögliche Rückkehr Trumps zu dem Kurzbotschaftendienst sagte er deswegen: „Das ist keine Sache, die definitiv passieren wird.“
Trump selbst hatte im April gesagt, er plane keine Rückkehr zu Twitter, sollte ihm diese erlaubt werden. Er werde sich vielmehr auf die von ihm gegründete Online-Plattform Truth Social konzentrieren, die allerdings bislang wenig erfolgreich ist.
Es bestehen große Zweifel, dass der frühere Präsident der Versuchung widerstehen könnte, die für Politiker in den USA mutmaßlich wichtigste Online-Plattform wieder zu nutzen. Twitter war über Jahre das bevorzugte Kommunikationsmittel des Rechtspopulisten, der genau wusste, wie er mit seinen Tweets die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken konnte.
Erst Ende vergangener Woche scheiterte der 75-Jährige mit einer Klage, sein Twitter-Nutzerkonto wieder freizugeben. Ein Bundesrichter in Kalifornien wies das in der Klage vorgebrachte Argument zurück, die Twitter-Sperre stelle „Zensur“ dar und verstoße damit gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung.
Trump hat wiederholt eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ins Spiel gebracht. Er ist wegen seines großen Rückhalts bei der konservativen Basis nach wie vor der starke Mann in seiner Republikanischen Partei.
Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 hatten sich große Teile der Partei noch von Trump distanziert. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. Bei dem Angriff auf den Kongress zu dem Zeitpunkt, als dort Bidens Wahlsieg offiziell bestätigt werden sollte, gab es insgesamt fünf Tote.
Trump überstand in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren – und konnte in den folgenden Wochen und Monaten wieder seine Macht über seine Partei festigen.
