Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) notwendig, Deutschlands Cybersicherheit weiter zu stärken. „Daran arbeiten wir sehr intensiv“, sagte Faeser am Montag in Köln nach einem Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen „beschäftigen uns sehr, sehr stark“. Dort müssten Kräfte gebündelt werden.
Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe hier einen neuen Schwerpunkt aufgezeigt, erklärte Faeser. „Innere und äußere Sicherheit gehören zusammen.“ Allen Versuchen, „diesen Krieg auf diese Weise auch in unsere Gesellschaft hinein zu tragen, stellen wir uns sehr entschieden entgegen“. Russland sei schon in der Vergangenheit ein zentraler Akteur bei Cyberangriffen gewesen.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ergänzte, russische Geheimdienste seien auch in Deutschland aktiv. „Wir haben es mit Aktivitäten zu tun wie in Zeiten des Kalten Kriegs.“ Der Verfassungsschutz betrachte sich außerdem als „Frühwarnsystem“ für Propaganda und Desinformation.
