Kuleba: Deutschland muss bei Neuausrichtung von Ostpolitik in Europa vorangehen

Dmytro Kuleba - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization
Dmytro Kuleba - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization

Bei der Neuausrichtung der europäischen Politik gegenüber Russland wünscht sich die ukrainische Regierung eine „Führungsrolle“ Deutschlands. „Gerade in Fragen der Ostpolitik“ solle Deutschland in Europa vorangehen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als zentrale Themen nannte er dabei Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für sein Land.

Mit Blick auf die bisherigen deutschen Waffenlieferungen an sein Land äußerte Kuleba Anerkennung. Gleichwohl bezeichnete er es als „Rätsel“, warum die Bundesregierung ihre Haltung zu dem Thema von Woche zu Woche geändert habe.

In Russland sei „das Regime eines Verrückten am Ruder“, betonte Kuleba, der sich zugleich dafür aussprach, Moskaus nukleare Drohgebärden nicht zu ernst zu nehmen. Atomwaffen seien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin „am wirksamsten, ehe sie zum Einsatz kommen“, sagte er. „Drohen ist wirksamer, als die Waffen einzusetzen.“

Kuleba warb eindringlich für eine Aufnahme seines Landes in die EU. Die „europäische Integration der Ukraine“ sei „heute eine Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent“, sagte er. Ein Sieg Russlands in dem Krieg würde Jahrzehnte der Instabilität und Unsicherheit in Europa bedeuten, argumentiere er. Mit einem Sieg der Ukraine dagegen würde „Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen“.

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