Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor seiner Kiew-Reise auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hingewiesen. Diese Ausladung des Staatsoberhauptes habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender Welt am Montag. Deshalb sei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht nach Kiew gereist.
Steinmeier hatte Mitte April ursprünglich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollen. Er teilte dann aber kurz davor mit, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt. Seitdem sind auch keine Mitglieder der Bundesregierung nach Kiew gereist.
Lindner äußerte die Hoffnung, dass diese Situation „bald überwunden“ werde. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, die Bundesregierung berichte wie üblich „zeitnah“ über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick gebe es nichts bekannt zu geben.
