Linken-Chefin Janine Wissler fordert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in Kriegszeiten besonders hohe Gewinne machen. Eine solche zusätzliche Steuer sei „mehr als nötig“, sagte Wissler am Dienstag AFP. Es sei auch sinnvoll, die Kriegsgewinne abzuschöpfen, „um die Menschen zu entlasten, die von der Krise besonders betroffen sind und unter steigenden Preisen ächzen“.
Wissler verwies auf das Beispiel Rheinmetall, das am Dienstag die Hauptversammlung abhielt. „Bei der heutigen Jahreshauptversammlung vom Rüstungskonzern Rheinmetall knallen die Sektkorken. Der größte deutsche Waffenexporteur darf sich über steigende Aktienkurse freuen, die nicht zuletzt auch durch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr exorbitant steigen“, sagte die Linken-Chefin.
Das Unternehmen sei der große Krisengewinner in der Aufrüstungsspirale. Direkt nach Kriegsbeginn Russlands gegen die Ukraine habe der Konzern der Bundesregierung ein 42 Milliarden Euro schweres Angebot gemacht. „Hohe Gewinne für Geschäfte mit Krieg und Tod lehnen wir ab“, sagte Wissler AFP. Auch Aktionärinnen und Aktionäre – wie die von Rheinmetall – sollten „als großer Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden“, verlangte die Linken-Chefin.
Eine Übergewinnsteuer ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags definiert als „Steuer auf den Mehrbetrag gegenüber dem Gewinn einer vorangegangenen Basisperiode“. Beispiele sind demnach die Excess Profits Tax während des Ersten und Zweiten Weltkriegs in Großbritannien und den USA.
