Twitter-Käufer Elon Musk sieht sich „auf einer Wellenlänge“ mit den neuen Regeln der Europäischen Union für Internetkonzerne – das zumindest sagt der High-Tech-Unternehmer in einem von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton veröffentlichten Video. Breton erklärte, er habe Musk das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) erläutert – es verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte unverzüglich zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis erhalten.
Breton besuchte eine Fabrik von Musks Autobauunternehmen Tesla in Austin im US-Bundesstaat Texas. In dem Video sagt Musk: „Ich bin einverstanden mit allem, was sie gesagt haben, wirklich, ich glaube, wir sind auf einer Wellenlänge.“ Der DSA „stimmt, glaube ich, mit dem überein, was wir mit der Plattform vorhaben“. Dabei grinst er.
Musk will Twitter für rund 44 Milliarden Dollar (41 Milliarden Euro) kaufen und von der Börse nehmen. Der Verwaltungsrat des Online-Netzwerks hat der Übernahme nach erstem Widerstand zugestimmt. Kritiker fürchten wegen früherer Aussagen Musks, er wolle die Inhalte auf Twitter überhaupt nicht regulieren. „Die freie Meinungsäußerung ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie“, erklärte er bei der Ankündigung der Übernahme. Zuvor hatte er Twitter immer wieder vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
EU-Kommissar Breton hatte bereits gleich nach Bekanntwerden der Übernahmepläne betont, Twitter müsse sich auch unter dem neuen Eigentümer „vollständig“ an die europäischen Regeln anpassen. Das gelte beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen.
Die EU-Institutionen hatten sich Ende April auf den DSA geeinigt, die neuen Regeln sollen kommendes Jahr in der EU in Kraft treten. Demnach müssen Onlineplattformen die nationalen Justizbehörden informieren, wenn sie eine „schwere Straftat“ vermuten, die „das Leben oder die Sicherheit von Personen“ bedroht. Sie müssen Nutzer sperren, die „häufig“ gegen die Regeln verstoßen.
