Die Ampel-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs keine Abstriche an ihrer Reform-Agenda machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, das Treffen solle „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“ dazu beitragen, „dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann“.
Als Beispiele nannte Scholz den Kampf gegen die Erderwärmung und die Neuausrichtung der Energieversorgung. Es müsse sichergestellt werden, dass Deutschland „trotz all der Herausforderungen“ auch in zehn, 20 oder 30 Jahren „noch gute Arbeitsplätze“ habe, sagte der Kanzler.
Langfristig müsse es darum gehen, „dass wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft so modernisieren, dass wir von fossilen Ressourcen unabhängig werden“. Kurzfristig werde Deutschland als Reaktion auf den russischen Angriff „alles“ dafür tun, um schnell auf den Import russischen Öls verzichten zu können, sagte Scholz.
Vor Beginn der Klausurtagung machte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar, dass es mit seiner Partei keine weitere Entlastungspakete für die Bürger geben werde. „Der Staat wird nicht in der Lage sein, dauerhaft mit den höheren Energiepreisen, die jetzt entstehen, mitzuhalten“, sagte Djir-Sarai den Funke-Zeitungen. „Das wird nicht funktionieren.“ Wichtig sind für den FDP-Generalsekretär strukturelle Entlastungen wie etwa die Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer.
Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Klausur teil. Die beiden Regierungschefinnen betonten in Meseberg, dass der russische Angriff auf die Ukraine ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der Nato-Mitgliedschaft zwinge. Schweden und Finnland diskutieren als Reaktion auf den russischen Angriff einen Beitritt zur Nato – Scholz sagte ihnen die Unterstützung Deutschlands bei einem Beitrittswunsch zu.
„Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen“, sagte Scholz. Der Kanzler machte zugleich klar, dass die Entscheidung über einen Nato-Beitritt allein den beiden Ländern selbst vorbehalten sei.
Finnlands Regierungschefin Marin sagte, der russische Angriff auf die Ukraine habe „unser Sicherheitsumfeld stark verändert“. Russland, mit dem Finnland eine rund 1300 lange Grenze teilt, habe in der Frage der Bündniswahl keine Mitsprache: „Russland hat keinerlei Recht, anderen zu diktieren, welche Wahl sie treffen“, sagte Marin.
Ministerpräsidentin Andersson aus Schweden bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als „tiefe, einschneidende Wende“. „Wir müssen uns anpassen an diese neuen Bedingungen“, sagte sie. Schweden werde seine Verteidigungsfähigkeiten ausbauen und die Wehrausgaben so schnell wie möglich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.
Zur Debatte über das künftige Wirtschaftsmodell Deutschlands wurden zu der Kabinettssitzung auch Experten geladen. Teilnehmen an der Kabinettsklausur werden die Direktoren des Instituts der Deutschen Wirtschaft sowie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Michael Hüther und Sebastian Dullien. Zum Abschluss der Klausur am Mittwoch soll es eine Pressekonferenz mit Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben.
