Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Auf der Mai-Kundgebung des DGB in Düsseldorf verteidigte er die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen. Forderungen, gegen den russischen Angriff ohne Waffen vorzugehen, seien „aus der Zeit gefallen“.
Der Kanzler war wegen seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in die Kritik geraten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ihm „Zaudern“ und „Ängstlichkeit“ vorgeworfen. Scholz zeigte sich von den Attacken unbeirrt und machte klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. „Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen“, sagt er der „Bild am Sonntag“.
Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei: „In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da.“
Bei der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Düsseldorf bekräftigte Scholz Deutschlands Solidarität mit der Ukraine: „Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen.“ Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf: „Lassen Sie die Waffen schweigen, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!“
Es sei nicht akzeptabel, in Geschichtsbüchern nachzuschauen, wo früher Grenzen waren und dann gewaltsam zu versuchen, diese zu verschieben. „Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird.“ Das sei Imperialismus, sagte Scholz, der ankündigte, die Ukraine weiter zu unterstützen, „auch dass sie sich verteidigen kann mit Waffenlieferungen.“
Er respektiere jeden Pazifismus und jede Haltung, sagte Scholz, aber einem Ukrainer müsse es zynisch vorkommen, „wenn gesagt wird, er solle sich gegen die Putin’sche Invasion ohne Waffen verteidigen“.
Er sei dankbar, dass es in Deutschland so viel Unterstützung gebe und auch „auf diesem Platz trotz einiger, die dazwischenrufen“, sagte Scholz an Protestierende gewandt, die ihn während der Rede als Kriegstreiber beschimpften und „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandierten.
„Weil wir uns weder vor Schreihälsen fürchten noch vor der Größe der Aufgabe“, werde Deutschland „das Land sein, das zeigt, dass es geht“. Es solle eine Energieversorgung aufgebaut werden, die unabhängig sei von den Importen fossiler Energieträger und Umwelt sowie Arbeitsplätze schütze.
