In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die eigene Parteispitze zu einem maßvollen Vorgehen aufgerufen. „Mehr Waffenlieferungen führen dazu, dass die Kämpfe härter werden, dass die Zerstörung größer wird, dass auch mehr Menschen sterben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag.
Wenn die Lieferung in die Ukraine dennoch geboten erscheine, müsse dies nachvollziehbar begründet werden. Das gelte besonders für die Lieferung schwerer Waffen, die für Angriffe geeignet seien und genutzt würden. „Mir fehlt die Reflexion und Information“, sagte Ströbele.
Wenn diese Waffenlieferungen zunächst abgelehnt worden seien, weil das Risiko der Eskalation zu einem Weltkrieg mit Einsatz von Atomwaffen befürchtet worden sei, müsse eine Wende begründet werden und es müsse gesagt werden, ob es dazu neue Erkenntnisse gibt und welche, kritisierte der Grünen-Politiker.
„Bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, handelt es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“, sagte der 82-jährige frühere Bundestagsabgeordnete.
Der Friedensaktivist Ströbele äußerte die Befürchtung, dass die Lieferung von Panzern und Haubitzen zu einer Ausweitung des Konflikts führen könne. „Irgendwann könnte der Punkt kommen, an dem Russland die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine und deren Aufrüstung mit allen Waffen durch die Nato gar als Kriegsbeteiligung bewertet und dies zu einem noch größeren Krieg führt, mit atomarem Risiko.“ Er rate dringend, „diesen Punkt nicht zu suchen“.
Die Grünen hatten sich auf ihrem Länderrat am Samstag einmütig für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen.
