Supreme Court will laut durchgesickertem Entwurf Recht auf Abtreibung kippen

Supreme Court, USA
Supreme Court, USA

Eine sich abzeichnende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Schutz des Abtreibungsrechts in den USA hat heftige Reaktionen ausgelöst. Das Nachrichtenportal „Politico“ veröffentlichte am Montagabend einen durchgestochenen Urteilsentwurf des Supreme Court, der das 1973 in dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ verankerte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aufheben würde. Während die Demokraten von Präsident Joe Biden scharfe Kritik übten, jubelten die konservativen Republikaner. Abtreibungsgegner und Abtreibungsbefürworter zogen gleichermaßen vor den Gerichtshof.

Biden selbst appellierte an den Supreme Court, „Roe v. Wade“ nicht aufzuheben. „Ich glaube, dass Frauen ein Grundrecht auf Abtreibungen haben“, erklärte der Präsident. „Roe v. Wade“ sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft, und „grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird“. Biden warnte zudem, bei einem Aus für „Roe v. Wade“ wären auch zahlreiche andere Grundrechte in Gefahr.

Mit „Roe v. Wade“ hatte der Supreme Court 1973 ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert. 1992 bestätigte der Gerichtshof dies in seinem Urteil „Planned Parenthood v. Casey“. Als Richtlinie gilt, dass Schwangerschaftsabbrüche so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist in der Regel etwa ab der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

In dem nun von „Politico“ veröffentlichen Urteilsentwurf bezeichnet der konservative Richter Samuel Alito „Roe v. Wade“ als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“. Dieses Recht sei „nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt“. „Roe v. Wade“ und „Casey“ müssten deswegen „aufgehoben“ und „die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden.

Sollte der Supreme Court, an dem das konservative Lager seit der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt, „Roe v. Wade“ tatsächlich kippen, könnten Bundesstaaten Abtreibungen verbieten oder den Zugang massiv einschränken. Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten plant ein solches Vorgehen. Eine Entscheidung des Supreme Court wird für Juni erwartet.

Gerichtspräsident John Roberts bestätigte am Dienstag die Echtheit des öffentlich gewordenen Dokuments. Er betonte zugleich, es handle sich noch nicht um die endgültige Entscheidung. Roberts kündigte zugleich Ermittlungen dazu an, wer den Urteilsentwurf an die Presse weitergab. Der konservative Verfassungsrichter verurteilte einen „einmaligen und ungeheuerlichen Vertrauensbruch“.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Entsprechend fielen die Reaktionen auf das öffentlich gewordene Gerichtsdokument aus. Die Spitzen der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Abschaffung des Abtreibungsrechts wäre „eine der schlimmsten und schädlichsten Entscheidungen in der modernen Geschichte“.

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, bezeichnete den geleakten Entwurf als „empörend“. Damit würden „unsere größten Befürchtungen wahr“.

„Das ist die beste und wichtigste Nachricht unseres Lebens“, kommentierte hingegen die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Green. Der Senator Josh Hawley forderte den Gerichtshof auf, die endgültige Entscheidung „jetzt“ zu veröffentlichen.

Noch am Montagabend zogen außerdem sowohl Abtreibungsgegner als auch Befürworter des Rechts auf Abtreibungen vor den Supreme Court in Washington. Die Demonstrationen setzten sich am Dienstag fort.

Das Abtreibungsrecht dürfte auch ein zentrales Thema bei den Kongress-Zwischenwahlen im November werden. Die Demokraten, denen eine schwere Wahlschlappe droht, dürften versuchen, mit dem Kampf für das Abtreibungsrecht Wähler zu mobilisieren.

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