Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss zu einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln eingesetzt. Wie Vizeparlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Donnerstag mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken. Das Gremium soll sich mit einer Serie von rechtsextremen Brandanschlägen und den Ermittlungen dazu befassen.
Für den Ausschuss formulierten die Fraktionen der Regierungskoalition insgesamt 60 Fragen. Diese betreffen unter anderem die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft sowie des Verfassungsschutzes. Die Parlamentarier wollen zudem die Vernetzung rechtsextremer Strukturen innerhalb Berlins und bundesweit untersuchen.
„Viele Menschen haben unter dem rechten Terror im Neukölln-Komplex gelitten“, erklärte SPD-Ausschussmitglied Orkan Özdemir. Viel Vertrauen sei verloren gegangen, dieses müsse durch „eine ergebnisoffene Untersuchung“ zurückgewonnen werden. Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählte das Abgeordnetenhaus den SPD-Parlamentarier Florian Dörstelmann.
Das Berliner Landeskriminalamt rechnet der Anschlagsserie rund 70 Straftaten zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Sie wurden überwiegend zwischen Juni 2016 und März 2019 in Neukölln verübt. Die Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. So wurde unter anderem das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesetzt.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zog 2020 die Ermittlungen zu den Anschlägen an sich – wegen des Verdachts, dass ein Staatsanwalt mit der AfD sympathisieren könnte. Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der Partei nahe stehe. Die Behörde erhob dann im Mai vergangenen Jahres Anklage gegen zwei Neonazis.
