Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden sei ein Verfechter des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts. „Aber das sollte niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten.“
Am Wochenende war im Bundesstaat Wisconsin ein Brandanschlag auf das Büro einer Anti-Abtreibungs-Gruppe verübt worden. Verletzt wurde dabei niemand.
Psaki äußerte sich auch zu Protesten vor den Häusern einzelner Verfassungsrichter. „Richter nehmen in unserer Gesellschaft eine unglaublich wichtige Stellung ein, und sie müssen ihre Arbeit ohne Sorge um ihre persönliche Sicherheit ausüben können“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses.
Die Debatte über das Abtreibungsrecht in den USA war vor einer Woche neu entflammt, als ein Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs zu dem Thema öffentlich geworden war. Demnach könnte der Supreme Court das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ kippen, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen festgeschrieben hatte. Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken.
Bidens Demokraten wollen deswegen das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz verankern. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll der Senat am Mittwoch abstimmen. Das Vorhaben gilt angesichts der Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner als zum Scheitern verurteilt. Die Demokraten wollen die Republikaner mit der Abstimmung aber dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen – und das Thema im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November nutzen.
