Schleswig-Holstein hat laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als erstes Bundesland den Vertrag mit der hinter der Luca-App stehenden Firma gekündigt. Da das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht […]
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter […]
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt. Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Die finnische Fluggesellschaft Finnair streicht im Februar wegen vieler Corona-Ausfälle ein Fünftel ihrer Flüge. „Die Omikron-Variante und die Grippe-Saison haben zu einem deutlichen Anstieg der Krankmeldungen bei den Finnair-Beschäftigten und ihren Partnern geführt“, teilte Finnair […]
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante „Geisterflüge“ des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. „Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets“, schrieb Ryanair am Mittwoch auf Twitter. Die Fluggesellschaft appellierte zugleich an die EU-Kommission, […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. „In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten […]
Weil er Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs gegen die Corona-Maßnahmen bewirtete und dabei die Regeln nicht einhielt, muss ein Gaststättenbetreiber in Waldenbuch bei Ludwigsburg mit einer Anzeige rechnen. Polizisten hätten das Lokal überprüft und Mängel festgestellt, […]
Ein Zivilprozess gegen den britischen Prinzen Andrew wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs in den USA rückt näher: Der zweitälteste Sohn von Königin Elizabeth II. ist mit einem Antrag auf Abweisung der gegen ihn gerichteten […]
Ein betrunkener Binnenschiffer ist bei Hannover mit seinem 165 Meter langen Schubverband gegen eine Brücke des Mittellandkanals gefahren und dabei über Bord gegangen. Der 22-Jährige habe sich aber selbst mit leichten Verletzungen ans Ufer gerettet, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dieser sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem Bundestag. „Wir werden alles daran setzen, […]
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