EU-Staaten, die ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mitschuldig an mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein […]
Nach dem Rücktritt des umstrittenen Frontex-Chefs Fabrice Leggeri hat das Europäische Parlament am Mittwoch gegen die Entlastung des Haushalts der EU-Behörde für das Jahr 2020 gestimmt. Die Parlamentarier begründeten ihr Nein unter anderem mit den […]
Bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist im baden-württembergischen Schwäbisch Hall ein Arbeiter verschüttet worden und gestorben. Der 47-Jährige konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete […]
Bei einem Bootsunglück auf einem See in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Angler ums Leben gekommen. Der 75-Jährige geriet auf dem Schwarzen See im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unter das Boot und konnte nur noch tot aus dem […]
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass sich die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland- und Ukraine-Politik erklärt. Ihre bisherige Äußerung zur Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens im Jahr 2008 reiche […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Serbien und das Kosovo zu einer Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgerufen, um den Weg zu einem EU-Beitritt frei zu machen. Eine EU-Mitgliedschaft sei für Serbien und das Kosovo „jetzt eine realistische […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnächst die Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen. Dabei geht es um niedrigschwellige Versorgungsangebote in sozialen Brennpunkten, wie Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Es gibt derartige Einrichtungen der Krankenkassen bereits […]
Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern […]
Gegen einen bereits wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Oberarzt hat am Mittwoch ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Andreas B. zur Last, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten jeweils mit […]
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer neuen Umfrage vor der SPD. Im vierten am Mittwoch veröffentlichten „NRW-Check“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die Partei […]
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