UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei einem Besuch in Moskau für einen raschen Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen. Die UNO sei „sehr daran interessiert“, Wege zu finden, um „so schnell wie möglich“ Bedingungen für einen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Grünen kündigten Unterstützung […]
In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. […]
Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann […]
Ein Berliner Student hat nach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Nutzung einer pandemiebedingten Sonderregel zur Prüfungswiederholung. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Klage des Manns abgewiesen zu haben. Das […]
Die Starterbatterie bleibt die mit Abstand häufigste Ursache für Autopannen in Deutschland: Im vergangenen Jahr verursachte die Starterbatterie 46,2 Prozent aller 3,49 Millionen Pannen, zu denen der ADAC gerufen wurde, wie der Automobilklub am Dienstag […]
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Sie können aber größtenteils eingeschränkt bis Ende Juli kommenden Jahres weiter gelten. Der Gesetzgeber habe […]
Krebspatienten haben bei einer Behandlung in offiziell zertifizierten Zentren deutlich höhere Überlebenschancen. Das geht aus einer am Dienstag von der AOK veröffentlichten Studie auf Basis von bundesweiten Abrechnungsdaten der Krankenkasse und Daten aus vier regionalen […]
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. „Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen – und das wird sie auch […]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in […]
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