Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneuert und die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage kritisiert. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers vom […]
Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfjets für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Ukraine verfüge jetzt über „mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. „Sie […]
Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingeräumt. Es sei ein Fehler gewesen, „bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in der „Partygate“-Affäre erneut um Verzeihung gebeten. Die britische Öffentlichkeit könne zurecht „etwas Besseres von ihrem Premierminister erwarten“, sagte der Regierungschef in seiner ersten Parlamentsansprache, seit vor rund einer […]
Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten „einen breiten Konsens“ über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach der Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine eine Absage erteilt. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine „stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar […]
Die Europäische Kommission hat Pläne der Bundesregierung über staatliche Beihilfen von bis zu 20 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges genehmigt. Mit dieser Regelung werde Deutschland Unternehmen unterstützen, „die von […]
Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Produktion in Russland wieder aufgenommen. Mitarbeitern und Führungskräften drohten „harte strafrechtliche Konsequenzen, sollten wir darauf verzichten, die lokale Nachfrage zu bedienen“, begründete Conti den Schritt am Mittwoch. Die […]
Angesichts eines Bergs von ungenutzten Impfdosen will Polen keine weiteren Vakzine mehr abnehmen. Sein Land habe die EU und das Pharmaunternehmern Pfizer Ende vergangener Woche unter Berufung auf die Härtefallklausel darüber informiert, dass es weitere […]
Der Ukraine-Krieg ist nach russischen Angaben in eine „neue Phase“ eingetreten: In der Nacht zum Dienstag flog die russische Armee im Osten des Nachbarlandes dutzende Luftangriffe, die Regierung in Kiew sprach vom Beginn der befürchteten […]
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