Im Saarland gibt es nach der Landtagswahl vom Sonntag künftig ein Drei-Parteien-Parlament. Das ist inzwischen selten in Deutschland, weil die Konzentration des Parteiensystems auf die Volksparteien CDU und SPD sowie die FDP nachlässt. Jedoch kam […]
Die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), wünscht sich für die Länder mehr Möglichkeiten, beim Infektionsschutz flexibel zu entscheiden. „Was wir jetzt haben, ist das, was politisch möglich gewesen ist in dieser Koalition“, sagte […]
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Kauf eines Raketenschutz-Systems für Deutschland zu prüfen. Dies sei mit Blick auf die Sicherheitslage angesichts des russischen Überfalls auf die […]
In Würzburg hat ein Unbekannter eine Kirchenmauer mit mehreren „Z“-Symbolen beschmiert, dem Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Der unbekannte Täter brachte die 80 mal 80 Zentimeter großen Symbole an fünf Stellen der Mauer […]
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat begann mit der Verlesung der Anklage, wie eine Sprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt der 32-jährigen Verena […]
Helsinki, Sonntagabend, 19.07 Uhr: Zum vorerst letzten Mal fährt der Schnellzug Allegro aus St. Petersburg in den Bahnhof der finnischen Hauptstadt ein. Ab jetzt gibt es keine Bahnverbindung mehr zwischen Russland und der EU – […]
Die SPD sieht sich durch ihren Wahlsieg im Saarland mit Blick auf kommende Wahlen gestärkt. „Das gibt uns Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in […]
Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Wahlleitung betont, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu „weitergehenden Überprüfungen“ verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine „Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit“ des Ergebnisses bestünden, teilte die […]
Die Ukraine hat die Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Städten vorerst gestoppt. Es gebe Hinweise des Geheimdienstes auf „mögliche Provokationen“ der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. […]
Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den […]
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