Im Ukraine-Krieg erlaubt die EU den Mitgliedsländern zeitlich befristete Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, möglich sei etwa eine Entschädigung für die Mehrkosten, die Firmen „aufgrund außergewöhnlich hoher Gas- und […]
Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. „Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind […]
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), setzt auf eine zügige Abschaffung des von Betroffenen als diskriminierend kritisierten Transsexuellengesetzes. Die Bundesministerien für Justiz und für Familie würden bis zum Sommer Eckpunkte für ein neues Gesetz […]
Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete […]
Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der von der Ampel-Koalition durchgesetzte Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Dies sei „nicht richtig“ gewesen, […]
Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin […]
Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags „Neues Deutschland“ in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten […]
Das Motiv für einen Messerangriff vor einer Fahrschule in Mainz am Dienstag könnte Frust über bislang nicht bestandene Führerscheinprüfungen gewesen sein. Bei dem 32 Jahre alten Angreifer handle es sich um einen wiederholt durch seine […]
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