Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem „Energiegipfel“. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und […]
Für die baden-württembergische Landesregierung hat Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass das geplante Gesetz insuffizient ist“, sagte Strobl am Dienstag […]
Nach den tödlichen Angriffen auf obdachlose Männer in Washington und New York haben Ermittler in der US-Hauptstadt einen Verdächtigen festgenommen. „Festgenommen“, teilte die Polizei in Washington in einer Twitter-Nachricht zum Ende einer Verfolgungsjagd mit. Der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als „größte extremistische Bedrohung“ für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus „mit Prävention und Härte“ zu bekämpfen. Die […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „ökonomisch und ökologisch unsinnigen“ Vorschlag, der zudem […]
Die bayerische Landesregierung hat das neue Infektionsschutzgesetz und die darin formulierte Hotspotregelung als „unzulänglich“ kritisiert. Wenn alles so bliebe wie derzeit vorgesehen ließen sich jenseits von Hotspots keine Schutzmaßnahmen mehr ergreifen, sagte der bayerische Staatskanzleichef […]
Russland hat nach Angaben des Kreml von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erhalten. „Wir haben schriftliche Garantien erhalten. Sie sind im Text der Vereinbarung selbst enthalten“, sagte […]
Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten […]
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Februar in etwa im Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.510 Menschen und damit 40 weniger, als der Mittelwert des Februars der Jahre 2018 bis […]
Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. […]
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