Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Ärztinnen und Ärzte bislang eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die […]
Die russische Führung sieht die westlichen Sanktionen wegen der Entsendung russischer Soldaten in die Ukraine als US-geführten Wirtschaftskrieg. „Die USA haben Russland den Wirtschaftskrieg erklärt und führen diesen Krieg auch“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am […]
Nach wochenlanger Unsicherheit über ihre Pläne für Corona-Pflichttests für alle 7,4 Millionen Einwohner Hongkongs hat die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone verkündet, dass die flächendeckenden Tests vorerst keine Priorität mehr hätten. „Was wir jetzt tun, ist […]
Rund fünf Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl gegen einen der beiden nach der Tat festgenommenen Männer aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr […]
Geben Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apotheken Gratismuster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels für Demonstrationszwecke, verstößt das weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es handle sich um eine Zugabe von geringem Wert, die Apotheker nicht unsachlich […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. „Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!“, sagte Selenskyj in einem am […]
Angesichts „enormer Verwerfungen“ auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es „zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt“, sagte Ramelow der Wochenzeitung […]
In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, der AFP am Mittwoch vorlag. Voraussetzung ist demnach, dass „die konkrete […]
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl […]
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