Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland „verabscheuungswürdige“ Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die „Verzweiflung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines „Regimes“ scheine „immer größer zu werden, so dass […]
Zur Stützung des Ölmarkts nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen die Industrieländer einen Teil ihrer Notreserven zur Verfügung. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) am Dienstag mitteilte, handelt es sich um 60 Millionen Barrel, […]
Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. „Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes […]
Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Durch den Angriff […]
Das EU-Parlament hat nach einer Sondersitzung in Brüssel für die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat gefordert. In der nicht bindenden Entschließung forderten die Abgeordneten am Dienstag von den europäischen Institutionen, „darauf hinzuarbeiten, dass dem Land […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Reise seit Amtsantritt nach Israel aufgebrochen. Am Mittwochvormittag wird der Bundeskanzler zunächst die Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Anschließend ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. „Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss […]
Der deutschen Automobilindustrie drohen wegen des Ukraine-Kriegs wochenlange Produktionsausfälle. Ein Sprecher des Volkswagen-Konzerns erklärte am Dienstag, bereits im Zuge der „ersten Kriegshandlungen“ habe sich die Lage der in der Ukraine ansässigen Zulieferer „verschärft“ – und […]
In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die […]
Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. „Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken“, sagte General Paul Sanzey vor dem […]
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