Monat: April 2023

Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht […]

Fast zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage des Staates nicht gut ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ. Demnach sollte die […]

Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. „Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es wird immer auch Gewinner und Verlierer geben“, sagte der Grünen-Politiker dem […]

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im von Kämpfen erschütterten Sudan verbliebenen Deutschen davor gewarnt, ungewollt Opfer eines innersudanesischen Machtkampfes zu werden. „Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Gewalt gezielt gegen Ausländer richtet, aber […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als „entscheidenden Schritt“. Die Bundespolizei sei ein wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes, sagte Faeser der „Welt“. […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. „Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr“, sagte er der „Bild“. Die Prognose ergebe sich aus den ersten […]

Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichten, Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, wie aus einem […]

Die Integration von Geflüchteten in Deutschland stellt die Schulen nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands aktuell vor große Herausforderungen. „Tatsache ist, dass nach jüngsten Befragungen fast die Hälfte der Schulen sich nicht in der Lage sieht, […]