Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. „Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen und dazu muss sich jeder und jede fragen, wo man zu- und abgeben kann“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Wir wissen alle, wozu es führt, wenn die Fragen zur Flüchtlingsunterbringung eskalieren. Daran kann niemand ein Interesse haben“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Land und die Kommunen kämen ihrer Verantwortung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration nach.
Das Land habe die Aufnahmekapazitäten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sorge für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen. Eingerechnet der ad hoc zu Kriegsbeginn zusätzlich zur Verfügung gestellten Landesmittel erhielten die rheinland-pfälzischen Kommunen in 2022 Sondermittel in Höhe von 141,6 Millionen Euro, was mehr als 70 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel entspreche.
„Für unsere Kommunen und auch uns Länder ist Planungssicherheit bei der Fluchtaufnahmefinanzierung von besonderer Bedeutung. Deshalb wäre es ein wichtiger Schritt seitens des Bundes die Fluchtaufnahme in einem `atmenden System` zu finanzieren, das unmittelbar auf Veränderungen in Fluchtbewegungen reagiert. Dann können sich die handelnden Akteure vor Ort auf ihre Kernaufgaben, Unterbringung, Versorgung und Integration konzentrieren“, sagte Dreyer.
