FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim umstrittenen Heizungsgesetz.
„Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wichtig ist uns, dass wir ein praxistaugliches Gesetz auf den Weg bringen, bei dem Kommunen und Versorger grünes Licht geben.“
Die Städte, Gemeinden und Stadtwerke seien diejenigen, die eine klimaneutrale Infrastruktur fürs Heizen vor Ort umsetzen müssten. „Es reicht nicht aus, Technologieoffenheit in ein Gesetz zu schreiben, ohne zu sagen, wie das Ganze in der Praxis aussehen soll“, so Dürr.
Kern des Streits um das Heizungsgesetz ist das geplante Verbot neuer Gasheizungen ab dem Jahr 2024: Im Koalitionsausschuss hatte die FDP den Plänen zugestimmt, ein Parteitag hatte die Fraktion der Liberalen aber einstimmig dazu verdonnert, jegliche Verbote bestimmter Heizungstypen nicht mitzutragen.
