Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. „Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen, deshalb ist Deutschland bei der Koalition der Länder, die F-16-Jets fliegen beziehungsweise an den Maschinen ausbilden, außen vor“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Deutschland könnte allerdings militärische Flughäfen für die Ausbildung an F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen, die durch Piloten aus anderen Ländern durchgeführt wird. Gegebenenfalls kann auch die Logistik für die Wartung der Maschinen gestellt werden.“ Nicht jedes Land könne alle Erfordernisse erfüllen, so Strack-Zimmermann.
„Deutschland liefert zum Beispiel zu dem bisherigen bereits gelieferten hochmoderne Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T an die Ukraine, weitere vier. Da zeichnet uns aus. Wir müssen bei den Waffen, die wir an die Ukraine verschicken, weiter dranbleiben.“ Die Bundeswehr verfügt nach Angaben des Verteidigungsministeriums über 141 Eurofighter und 93 Tornado-Kampfflugzeuge.
„Tornado-Jets braucht Deutschland zur nuklearen Teilhabe. Darüber hinaus sind Tornados und Eurofighter völlig andere Plattformen als die amerikanischen F-16“, sagte die FDP-Politikerin. „Was die Ukraine jetzt neben `air defence` und Artillerie braucht, ist ein Kampfjet, der russische Flugzeuge bekämpfen kann, die in den ukrainischen Luftraum eindringen. Dafür ist die F-16 gemacht“, so Strack-Zimmermann. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sprach sich unterdessen dafür aus, dass Deutschland die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine logistisch unterstützt. „Es ist sehr zu begrüßen, dass Großbritannien und die Niederlande eine gemeinsame Koalition zur Lieferung von F-16 und zur Ausbildung ukrainischer Piloten starten“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen.
„Wir sollten prüfen, ob Deutschland hierzu einen logistischen Beitrag leisten kann.“ Hofreiter nannte die Lieferung von Kampfjets „grundsätzlich sinnvoll“. Sie könnten der Ukraine helfen, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen und besetzte Gebiete zurückzugewinnen.
Außerdem böten sie zusätzliche Sicherheit vor russischen Luftangriffen. Die Kampfflugzeuge in den Bundeswehrbeständen – Eurofighter und Tornados – eigneten sich nicht für einen schnellen Einsatz in der Ukraine „und kommen für eine Lieferung nicht infrage“, so der Europapolitiker.
