Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag mit. Katja Mast von der SPD sprach von einem „Riesen-Meilenstein“ für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.
Es sei „längst überfällig“, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Das werde man diese Woche gemeinsam erreichen, fügte sie hinzu. Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von „Lohn- und Sozialdumping“ geben dürfe.
Stattdessen gebe es eine Konzentration auf „qualifizierte Einwanderung“. Zudem werde es keine Vermengung von „humanitärer Zuwanderung“ und Arbeitsmarktzuwanderung geben, so Mast. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sprach unterdessen davon, dass Deutschland durch das Gesetz mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada „gleichziehen“ werde.
Das Bundeskabinett hatte die Reform der Fachkräftezuwanderung bereits im März auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden.
Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Laut Vogel wurde das Punktesystem bei den Verhandlungen nochmal angepasst, zudem soll die sogenannte „Blue Card“ erweitert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll unterdessen künftig auch ein „Spurwechsel“ von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein.
Das gelte aber nur „rückwirkend“, so Vogel. „Fehlanreize“ wolle man dadurch vermeiden. Die Bundesregierung plant neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.
