CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Wenn die Ampel so weiterarbeitet, habe ich Zweifel, ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird.“
Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Streit in der Regierung um den Bundeshaushalt 2024, in dem sich die von den Grünen geführten Ministerien weigern, auf die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einzugehen. „Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung“, sagte Merz. Auch das Gebäudeenergiegesetz sei noch längst nicht über die Hürde.
In der Asylpolitik gehe der Streit mit den Grünen an diesem Wochenende in die nächste Runde. Solange die Probleme vor allem in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden und eine Regierung permanent streite, profitiere die AfD. Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Dinge regelmäßig über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen. Deutschland könne sich aber gerade jetzt eine permanent streitende Regierung einfach nicht leisten.
„Das Land nimmt Schaden unter dieser Regierung.“
