Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asylreform ins Spiel

Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern. „Familien und Kinder müssen, so wie es ursprünglich verabredet war, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden, ich sehe nicht, wie man sonst eine unschöne Zuspitzung des Streits in Fraktion und Partei verhindern will“, sagte Außenpolitiker Jürgen Trittin dem „Stern“. Ein Sonderparteitag würde die Partei womöglich über Monate lähmen, aber es gehe in dieser Frage um „echte grüne DNA“, fügte er hinzu.

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte: „Zur Asylreform in dieser Form ja zu sagen, war ein Fehler. Das sollten eigentlich alle, die bei uns dafür verantwortlich waren, mittlerweile auch so sehen.“ Die Grünen-Spitze habe beim kleinen Parteitag am kommenden Wochenende die Chance, diesen Fehler einzugestehen.

„Wenn das nicht passiert, werden wir um einen Sonderparteitag wohl kaum herumkommen.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke nannte die Beschlüsse der EU-Innenminister „eine historische Schande“. Er bekomme „viele geschockte Reaktionen“, sagte er.

„Wir müssen für uns Klarheit haben, dass wir diese Entscheidung und ihre Konsequenzen nicht vertreten.“ Der Beschluss der Innenminister aus der vergangenen Woche zur Verschärfung des Asylrechts hat innerhalb der Grünen zu kontroversen Diskussionen geführt. Die Führungsriege der Partei steht unter Druck, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, die den Kompromiss absegnete.

„Es hat innerhalb der Bundesregierung offenbar überhaupt keine Folgeabschätzung gegeben“, kritisiert Marquardt. Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am kommenden Wochenende werden harte Debatten erwartet.