In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. „Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. Wir erwarten Solidarität von anderen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Mittwochausgabe) unmittelbar vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg.
Zugleich drang er auf eine zügige Einigung beim Schutz der europäischen Außengrenzen: „Die Regierungschefs haben im Frühjahr auf ihrem Gipfel einen robusten Außengrenzschutz beschlossen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt setzen und schnelle Asylverfahren an der Außengrenze beschließen“, sagte der Minister. Die EU-Innenminister beraten in dieser Woche über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Es geht dabei um die Frage, ob und für welche Migranten es an den Außengrenzen Europas schnelle Asylverfahren geben soll. Offen ist auch, wie die Flüchtlinge insbesondere im Krisenfall auf die Mitgliedstaaten solidarisch verteilt werden sollen.
