Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es ist höchste Zeit, […]
Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Das ergab eine […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht“, sagte […]
Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. 42 Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein Kind. Das Gebäude einer Pizzeria […]
Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen erfordere nicht nur umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften, teilweise müsse auch eine komplett […]
Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar […]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in […]
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: „Für Mieter gilt […]
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, eine 4.000-köpfige Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Auch wenn es grundsätzlich ein „wichtiges und […]
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