NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit als möglicher Kanzlerkandidat diskutiert wird, hat offenbar noch Nachholbedarf, was seine bundesweiten Bekanntheitswerte angeht. In einer Forsa-Erhebung im Auftrag des „Stern“ gaben 23 Prozent an, dass sie ihn nicht […]
Bauernpräsident Joachim Rukwied dämpft die Hoffnung auf sinkende Lebensmittelpreise. „Wir gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise auf einem höheren Niveau bleiben als sie es vor Kriegsausbruch waren“, sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Aus Sicht der […]
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen „Kulturkampf“ gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln. „Identitärer Kulturkampf ist eine Verlierertaktik für alle“, sagte der frühere Bundesumweltminister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). CDU-Chef Friedrich Merz hatte […]
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt und eine Neubesetzung der Mindestlohnkommission ins Gespräch gebracht. „Die Empfehlung der Kommission […]
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, hat im Rahmen der politischen Debatte über eine Zulassung der Leihmutterschaft in Deutschland vor Ausbeutung der Frauen gewarnt. „Ein Kind – ein Mensch – darf niemals zum Geschäftsobjekt […]
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die AfD habe […]
Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt hat nach der Landratswahl in Sonneberg Belehrungen aus Westdeutschland scharf kritisiert. „Wenn jetzt manche belehrend oder gar vorwurfsvoll mit dem Finger auf Ostdeutschland zeigen, dann ist das entschieden zurückzuweisen“, sagte […]
Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Das […]
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. „Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für […]
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