Monat: Juni 2023

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird. „Wenn wir beim Skispringen wären, dann würde ich sagen: Die Weite stimmt bei der Ampel meist, aber die Haltungsnoten […]

In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ bewerten das 32 Prozent der Bürger so. […]

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Ruheständler aus, die im Ausland leben. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen hat sie im vergangenen Jahr Renten an Bezieher in anderen Ländern überwiesen, wie eine Auswertung der […]

Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt. „Dazu muss vor allem im ländlichen Raum sowohl die stationäre Grund- als auch die Schwerpunktversorgung gestärkt werden“, sagte […]

Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten „Entlastungspaket“ des Bundes beantragt, obwohl sie einen Anspruch auf das Geld haben. Das […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders […]

Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags. „Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder als […]

Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll. „Bei allen künftigen Gesetzen, […]