Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Ich bin grundsätzlich offen für […]
Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, nicht zustimmen. „Minister Özdemir sollte vielleicht – ähnlich wie Robert Habeck beim […]
In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, geht es dabei vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und die […]
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. „Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft“, […]
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fürchtet, dass Künstliche Intelligenz (KI) massenhaft Fake-Rezensionen im Internet generieren könnte. „Die Federal Trade Commission in den USA warnt, sie habe bereits Beweise dafür, dass Betrüger generative KI nutzen könnten, […]
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass das KRITIS-Dachgesetz, ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, im Juli ins Kabinett eingebracht werde. „Das Gesetz wird noch in den nächsten Wochen, jetzt im […]
Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von […]
ARD und ZDF haben sich im Zusammenschluss der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Übertragungsrechte für die Fußball-WM der Frauen gesichert. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. „Ich freue mich über die Einigung zwischen […]
Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss haben am Mittwoch den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme Iris-T SLM und Arrow-3 für freigemacht. Demnach soll die Bundeswehr zunächst sechs Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl erhalten. […]
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