Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Zwar ist […]
Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. „Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche […]
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem […]
Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der […]
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar. „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass […]
Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, eine europäische Zentralstelle im Kampf gegen Kindesmissbrauch gefordert. „Wir sehen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen […]
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]
Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. „Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – insbesondere bei Bestandsgebäuden – eine Verpflichtung erst dann entsteht, wenn die […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. „Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die erzielten […]
Nach dem Aufflammen großer Waldbrände auf munitionsbelasteten Flächen in Brandenburg und Mecklenburg fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein stärkeres Engagement des Bundes. „Große Waldbrände, wie wir sie jetzt wieder in Brandenburg sehen, können nicht […]
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